Es wird politisch

 

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Nico Semsroth hat was rausgehauen und ich habe darüber nachgedacht.

 

 

Wir können es uns nicht leisten, nicht politisch zu sein. Das ist nicht wie Sex oder Religion, über die man nicht spricht, weil es Privatsache ist. 

 

 

Politische Ansichten haben Auswirkungen auf unser Leben.  Denn die politischen Parteien, die du gewählt hast, bestimmen den Kurs. Entweder als Mehrheit oder als Opposition – dazu sollte man stehen können.     

                                                                                                                        

 

Wenn man den Menschen zuhört, die über ihre politischen Ansichten und somit über ihre Parteien reden, entsteht ein sehr einseitiges Bild. Die, die laut sind, sind nicht die, die es am meisten gibt. Es hört sich nur so an.

Und das Gebrüll führt zu Gegengebrüll: Parteiverbot. Das kannst du dir den ganzen Tag wünschen, aber es wird nicht passieren. Nur weil du keine Hunde magst, kannst du die Partei der Kreuzberger Patriotischen Demokraten nicht verbieten lassen. Die wollen, dass jeder Bürger einen Hund hat. Die Partei gefährdet weder die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Du darfst wählen, worauf du Lust hast, aber nicht verbieten, worauf dein Nachbar Lust hat.

Das nennt man Demokratie. Wir können heute nicht einfach Parteien verbieten, wie Professorin Umbridge es mit Clubs und Vereinigungen in „Harry Potter und der Orden des Phönix” getan hat. So etwas ist 1933 in Deutschland geschehen, und wir haben damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

 

Deshalb steht im Grundgesetz: Parteien dürfen frei gegründet werden und wirken an der politischen Willensbildung mit – ihre innere Ordnung muss demokratisch sein (Artikel 21, Absatz 1 Grundgesetz).

„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“ (Artikel 21, Absatz 2, Grundgesetz).

Wenn eine Partei in Deutschland möchte, dass Herr Merz bestimmt, wo, wann und warum die Polizei alle Männer mit vollem Haar und alle politischen Gegner, die anderer Ansicht sind, ins Gefängnis steckt, dann versucht diese Partei, grundlegende demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung, Menschenwürde und Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Wenn eine Partei in Deutschland eine Monarchie mit Robert Habeck als König anstrebt und über ihre Jugendorganisationen gezielt Anhänger für diese Idee gewinnt, arbeitet sie nicht mehr demokratisch, sondern daran, den Staat von innen auszuhöhlen – sie arbeitet also an seiner Zerstörung.

Und wenn diese Partei zudem Mitglieder der Polizei oder der Bundeswehr für ihre Pläne begeistert und Waffen hortet, um für einen Putsch bereit zu sein, dann handelt sie planvoll und kämpferisch gegen die Demokratie.

Weder du noch ich oder dein Nachbar bestimmen jedoch, ob eine Partei verboten gehört. Das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das einen entsprechenden Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung prüft. Das Gericht prüft dann, ob die Partei verfassungswidrig ist.

Wenn du eine Partei also verfassungsfeindlich findest, kannst du Folgendes tun:

 

Schreibe eine Petition an den Bundesrat, den Bundestag oder die Bundesregierung und fordere die Einleitung eines Prüfungsverfahrens. In diesem Verfahren wird dann juristisch geklärt, ob die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt sind.

 

Allerdings dauert das.... und Du weiß tnicht, wie es geht. Außerdem muss Du jetzt Pipi und Dein Hamster hat gerufen. Alles klar, dann mach Folgendes:

 

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